Antwortschreiben der OÖ Landesregierung zum Thema Wolf

Sehr geehrte Frau Mag. Dr. Krückl,

eingangs muss ich mich für die sehr verspätete Rückmeldung entschuldigen!

Ich darf Ihnen versichern, dass LR Hiegelsberger nicht müde wird, die politische Diskussion im Hinblick auf die Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu führen. Deshalb darf ich Ihnen, ergänzend zu Ihrem Gedächtnisprotokoll, eine Fachinformation mit der Sicht von LR Hiegelsberger übermitteln.

Europarechtlich ist der Wolf (Canis lupus) in Anhang II und Anhang IV der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) angeführt. Es handelt sich beim Wolf somit um eine prioritäre Art, für deren Erhaltung der Gemeinschaft (und damit auch jedem Mitgliedstaat) besondere Verantwortung zukommt. Gemäß Artikel 12 haben die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um ein strenges Schutzsystem für die im Anhang IV Buchstabe a) genannten Tierarten in deren natürlichem Verbreitungsgebiet einzuführen. Dies ist unter anderem durch die ganzjährige Schonung des Wolfes gemäß § 1 Abs. 1 der Oö. Schonzeitenverordnung 2007 sowie die Bestimmungen der §§ 48 und 49 Oö. Jagdgesetz gegeben. Wölfe dürfen daher weder gejagt, noch gefangen oder getötet werden. Über Antrag kann die Landesregierung Ausnahmen von diesen Verboten bewilligen, wenn dies beispielsweise im Interesse der öffentlichen Sicherheit, zur Abwendung erheblicher Schäden an Viehbeständen oder zu Zwecken der Wissenschaft erforderlich ist und es keine anderweitige zufriedenstellende Lösung gibt und der günstige Erhaltungszustand der betroffenen Tierart aufrecht erhalten wird.

Um die Möglichkeit der Erteilung von Ausnahmebewilligungen sicherzustellen, haben sich die Mitgliedstaaten vorweg mit Alternativen zu einem Fang, Abschuss etc. auseinanderzusetzen. Dies geschieht in der Regel durch sogenannte Managementpläne, die einerseits den Schutz des Wolfs in dem nach der FFH-RL, sonstigen internationalen Abkommen und nationalen Gesetzen erforderlichen Umfang sicherstellen und andererseits „Spielregeln“ für einen möglichst konfliktfreien Umgang mit Wölfen aufstellen („Koordinierungsstelle für den Braunbären, Luchs und Wolf (2012). Wolfsmanagement in Österreich; Grundlagen und Empfehlungen, Forschungsinstitut für Wildtierkunde und Ökologie, Veterinärmedizinische Universität Wien“ – steht auf der Homepage des Landes Oberösterreich zum Download zur Verfügung).  Aufbauend auf dem Wolfsmanagementplan wurde in Oberösterreich zu dessen Weiterentwicklung ein Runder Tisch Wolf eingerichtet, der sich aus Vertretern der im Wesentlichen betroffenen Interessensgruppen zusammensetzt. Darüber hinaus gab es bereits eine Reihe von Veranstaltungen und Workshops, die überwiegend sehr sachlich und konstruktiv verlaufen sind. Auch diese versuchen trotz kontroversieller Ansichten der verschiedenen Interessensgruppen akzeptable Lösungen zu erarbeiten.

Die Agrarreferenten der Bundesländer haben zur besseren Einschätzung der mit zunehmendem Auftreten des Wolfes zu erwartenden Auswirkungen kürzlich gemeinsam eine Studie in Auftrag gegeben, die sowohl Aspekte der Wildökologie, der Landwirtschaft, des Tourismus und der Jagd beurteilen soll. Wesentlich dabei ist, dass das Thema „Wolf“ kein oberösterreichisches oder österreichisches, sondern ein europaweites Thema ist und als solches behandelt werden muss. Wir werden versuchen, den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes sowie umzusetzende Managementmaßnahmen unter Einbeziehung der Situation in den Nachbarstaaten zu argumentieren.

Während sich NGO`s über die Rückkehr der Großen Beutegreifer freuen, sieht die Bevölkerung vor Ort die Situation verständlicherweise völlig anders. Abgesehen von der zu erwartenden Zunahme von Schäden am Weidevieh stellt sich mit zunehmender Sichtbarkeit der Wölfe vermehrt auch Angst in der Bevölkerung ein. Die diesbezüglich geäußerten Sorgen sind durchaus nachvollziehbar. Die Umsetzung allfälliger Managementmaßnahmen in Bezug auf Wölfe muss sich aus Sicht von LR Hiegelsberger an den Bedürfnissen der unmittelbar betroffenen Bevölkerung orientieren und nicht an den Aussagen der von den NGO`s vereinnahmten städtischen Bevölkerung, die ja selbst von den Auswirkungen in der Regel nicht betroffen ist.

Aus derzeitiger Sicht bestehen nur sehr wenige Möglichkeiten regulierend in die Wolfsentwicklung in Oberösterreich einzugreifen. Durch die Listung des Wolfes in Anhang IV der FFH-RL sind nur Vergrämungsmaßnahmen und in wenigen Ausnahmefällen eine Entnahme wegen Gefährdung der Sicherheit von Menschen denkbar. Wir Agrarreferenten der Bundesländer versuchen daher eine Änderung dieser Listung im Anhang IV in den Anhang V, der die Möglichkeiten eines etwas umfangreicheren Wolfsmanagements eröffnen würde, zu erreichen. Allerdings kann eine Änderung des Anhangs auf Grund bisheriger Erfahrungen noch viel Zeit in Anspruch nehmen, da mit Widerständen bei den NGO`s zu rechnen ist. Ungeachtet dessen sind die von der Bevölkerung vor Ort geschilderten Beobachtungen für die Behörden sehr wichtig, da sie einerseits zu gewissen Managementmaßnahmen führen können und andererseits einen Beitrag für eine Änderung der Anhänge herbeiführen könnten. Die Behörden sollten daher weiterhin über beweisbare Wolfssichtungen sowie auffälliges Verhalten von Wölfen informiert und diesbezügliche Fotos von Wölfen und deren Spuren etc. zur Verfügung gestellt werden. Aus diesem Grund suchen wir auch den Kontakt zur betroffenen Bevölkerung.

LR Hiegelsberger wird natürlich weiterhin versuchen, auch auf politischer Ebene Verbesserungen der Situation, insbesondere dahingehend herbeizuführen, dass „wolfsfreie Zonen“ erreicht werden können. Ein erster wesentlicher Schritt konnte beim 2. Runden Tisch Wolf am
09. Mai 2018 erzielt werden. Es wurde ein Zwei-Stufen-Plan erarbeitet, wonach bei Vorliegen von gewissen Voraussetzungen eine Entnahme eines Wolfs behördlich genehmigt werden kann, sollten eine Vergrämungsmaßnahmen keine Wirkung zeigen. Zudem werden regionale Wolfsbeauftragte ausgebildet. Damit könnte es gelingen, die Interessen des Schutzes des Wolfs und die berechtigten Interessen der Landwirte sowie der ländlichen Bevölkerung ausreichend und zufriedenstellend zu regeln. LR Hiegelsberger wird daher mit anderen Mitgliedstaaten die Überführung des Wolfs von Anhang IV in Anhang V mit entsprechenden Gutachten und beweisbaren Problemsituationen (erheblichen Schäden in der Landwirtschaft, im Tourismus etc. aber auch kritische Situationen in Bezug auf die Sicherheit von Menschen) weiterhin vorantreiben. Darüber hinaus hat er sich mit einem Schreiben an BM Mag. Gernot Blümel, MBA gewendet und angeregt, im Rahmen der Subsidiaritätskonferenz darüber zu diskutieren, den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes nicht auf einzelne Mitgliedsstaaten herabzubrechen, sondern als Beurteilungsgebiet die gesamte Europäische Union heranzuziehen.

Für auf Wölfe zurückzuführende Nutztierrisse wird den Eigentümern seit Oktober 2017 vom Land Oberösterreich, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, eine finanzielle Entschädigung bezahlt.

Gerne stehe ich für weitere Rückfragen jederzeit zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen,

Mag. Martina Gruber
Referentin für Recht – Gemeinden

Büro LR Max Hiegelsberger

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