Die Agrarpolitik lebt von Widersprüchen

Weder mit der Logik noch mit der Wahrheit nimmt es die Politik besonders genau. Das ist hinlänglich bekannt. Was sich aber die Agrarpolitik an Widersprüchlichkeiten leistet, ist beachtlich. Nachfolgend werden Agrarpolitiker-Aussagen den allseits bekannten Tatsachen gegenübergestellt:  

  • „Die kleinstrukturierte, bäuerliche Landwirtschaft muss erhalten bleiben“ – aber die GAP ist, wie die Statistik zeigt, auf „wachsen oder weichen“ ausgerichtet.
  • „Unsere Bauern brauchen die Leistungsabgeltungen zum Überleben“ – aber dem Rechnungshof gegenüber wird bestritten, dass die Umweltprogramme auch der Einkommenssicherung dienen.
  • „Mit dem Anbau von Leguminosen auf den 7% Öko-Vorzugsflächen wird die euro päische Eiweißlücke geschlossen“ –aber ausgehend von 172 Mio. ha Ackerfläche in der EU, Anbau- und Ertragsmöglichkeiten von Öl- und Eiweißfrüchten ist das rechnerisch unmöglich
  • „Nachhaltigkeit ist bei uns schon seit 300 Jahren gesetzlich vorgeschrieben“ –aber die Frage, welches Gesetz das konkret ist, kann nicht beantwortet werden.
  • „Bäuerinnen und Bauern wollen produzieren und vom Verkauf ihrer ökologischen Produkte leben“ – aber bis zu 73% der Betriebseinkünfte stammen aus öffentlichen Geldern.
  • „Wir wollen nicht auf 7% der Flächen ein Öko-Disneyland, wir wollen 100% der Flächen ökologisch und nachhaltig bewirtschaften“ – aber andererseits werden alle Bestandteile des „Greenings“ von Agrarpolitikern bekämpft bzw. durch Änderungswünsche wirkungslos gemacht.
  • „Wir wollen nicht zu geduldeten Landschaftsgärnern degradiert werden“ – aber die Landwirtschaft ist doch Pfleger und Erhalter der Kulturlandschaft?
  • „Ohne EU gäbe es in Deutschland und Österreich noch weniger Bauern“ – aber diese Behauptung ist durch nichts beweisbar.
  • Das Schlagwort von der „Nachhaltigen Intensivierung“ ist ein Widerspruch in sich und wird von renommierten Ökonomen als Selbstbetrug bezeichnet.

Wir alle sollten den Agrarpolitikern diese, an Rosstäuscherei grenzenden, Aussagen und Behauptungen nicht einfach durchgehen lassen.

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