„Es ist notwendig die GAP vom Kopf auf die Füße zu stellen“

Diese einprägsame Forderung stelle der Agrarsprecher der Grünen, Dr. Wolfgang Pirklhuber anlässlich der 2. Podiumsdiskussion, veranstaltet von der „Aktion gemeinsame Bauern“, am 01.03.2013 in Sinabelkirchen. Die als Veranstaltungslokal dienende Mehrzweckhalle war bis auf den letzten Platz gefüllt.

Mehr als 800 unzufriedene Bäuerinnen und Bauern waren aus der Steiermark, Kärnten, dem Burgenland, Niederösterreich und Vorarlberg gekommen, um mit den Agrarsprechern der Parlamentsparteien über Unzulänglichkeiten und Fehler in der Agrarpolitik zu diskutieren. Die ÖVP ließ sich nicht von einem gewählten Mandatar sondern vom Direktor des Bauernbundes Dr. Johannes Abentung vertreten. Letzterer stand allerdings auf verlorenem Posten. Er musste den Zorn der Bauern und die Kritik der Oppositionsparteien nahezu wehrlos über sich ergehen lassen.  

In erster Linie ging es um die neu eingeführte Grenze von 10 ha für die steuerliche Pauschalierung von Obstbaubetrieben. Diese gehe auf einen Vorschlag des Bauernbundes zurück. Mag. Kurt Gassner von der SPÖ, kein Bauer sondern Lehrer, räumte ein, dass aus seiner Sicht der ländliche Raum und damit auch die Bauern in Gefahr seien. Was fehle sei eine Arbeitsplatzbewertung als Grundlage für die Gewährung von Förderungen. Wie der Vertreter der steirischen Obstbauern, Hans Herbst, berichtete, hätten Gespräche mit Mag. Kurt Gassner bereits zu Ansätzen einer positiven Lösung für die Obstbauern geführt.  

Im Verlauf der Diskussion übte der „Agrarrebell“ Leo Steinbichler vom Team Stronach vernichtende Kritik an den Bauernbundpolitikern und deren Erfolge in den letzten Jahrzehnten. Als eindrucksvolles Beispiel führte an, dass 1970 eine Kiste Bier mit dem Erlös von 4 Litern Milch zu bezahlen war. Heute wären dafür 14 Liter Milch notwendig. Johann Ilsinger, Obmann des Unabhängigen Bauernverbandes Steiermark, brachte die Unzufriedenheit der Grünlandbauern mit dem Satz „wenn man mit 10 Kühen nix verdient, dann verdient man mit 100 Kühen hundertmal nix“, auf den Punkt. Bei der Milch sei eine flexible Mengenregulierung notwendig und der Wegfall der Mutterkuhprämie sei ein Anschlag auf die Bergbauern.  

FPÖ-Landwirtschafsssprecher Harald Jannach kritisierte die ungleichen Wettbewerbsbedingungen durch unterschiedliche Betriebsmittelpreise in Österreich und anderen EU-Staaten. Vorschläge seiner Partei zu Änderung der Situation hätte die ÖVP abgelehnt. Die österreichischen Bauern müssten mit Mehrbelastungen und Kürzungen der Ausgleichszahlungen kämpfen. Der für seine negative Einstellung zur steuerlichen Vollpauschalierung bekannte Steuerberater und Weinbauernsohn Mag. Gottfried Schellmann wurde für seine einschlägige Wortmeldung von mehreren Diskutanten scharf angegriffen. Warum er Steuerberater sei, wenn man in der Landwirtschaft so viel verdienen könne, musste er sich fragen lassen. Eine Antwort darauf gab es nicht.  

Ebenso wenig wie auf die Frage, wer am Podium von der Landwirtschaft allein lebe. Aus vielen Diskussionsbeiträgen war bereits Wahlkampf zu verspüren. So warf der BZÖ-Agrarsprecher Gerhard Huber dem Bauernbund-direktor vor, die Unwahrheit zu sagen. Er habe Beweise dafür. Auch der Direktor der Landwirtschaftskammer Steiermark, Dipl.-Ing. Werner Brugner erntete mit seinem Beitrag zur Verteidigung der Landwirtschaftskammer keinen Beifall.  

Jedenfalls zeigt die aufgeladene Atmosphäre deutlich die Unzufriedenheit der Bauern mit der gegenwärtigen Agrarpolitik, ihrer Standesvertretung und natürlich auch mit der AMA. „Wir sind am Ende unserer Geduld angelangt“ brachte das ein Diskutant kurz und bündig zum Ausdruck. Den Kern des Übels aber sprach Dr. Pirklhuber an als er sagte: „Das System ist faul in einem gesunden Wirtschafts- und Agrarsystem leben die Bauern vom Verkauf ihrer Produkte“. Dem ist eigentlich nichts hinzu zufügen. Der offizielle Teil der Veranstaltung endete gegen 23 Uhr.

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