Fiskalisches Bauernschinden

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Eckpunkte für die Neufeststellung der landwirtschaftlichen Einheitswerte zum 01.01.2014 und die pauschalierte Gewinnermittlung wurden nun zwischen Bauernbundpräsident Jakob Auer und SPÖ-Agrarsprecher Kurt Gassner ausverhandelt. Das Ergebnis gibt keinen Anlass zur Freude.  

Es kann nicht oft genug festgestellt werden, dass der Einheitswert für das landwirtschaftliche Grundvermögen eine Ertragswert ist, der mit dem Real- oder Verkehrswert absolut nichts zu tun hat. Ersterer entsprach zuletzt dem 18-fachen des objektiv erzielbaren Reinertrages. Aus dieser Definition geht klar hervor, dass eine Neufeststellung nicht automatisch zu Erhöhungen der Einheitswerte führen muss. Wenn sich die objektiven Ertragsbedingungen verschlechtert haben, müssen die Einheitswerte vielmehr sinken. Letzteres trifft für eine große Anzahl von kleinen Betrieben und für solche in Ungunstlagen zu. Um niedrigere Einheitswerte bei der Neufeststellung zu verhindern, werden die Komponenten neu gewichtet. Für die „natürlichen und wirtschaftlichen Ertragsbedingungen“ sollen 83% zum Ansatz kommen. Neu ist die Einbeziehung der „öffentlichen Gelder aus der 1. Säule der GAP“ mit 13%. Der Vieheinheiten-Zuschlag wird auf 4% erhöht.  

Wie unsinnig die Einbeziehung der öffentlichen Gelder in die Einheitswerte ist, geht schon aus dem Umstand hervor, dass jene in ihrer Höhe kurzfristig veränderbar sind und buchführende Betriebe diese Gelder voll zu versteuern haben. Außerdem klärt man die betroffenen Bauern nicht darüber auf, was die harmlos wirkenden 13% bedeuten. Bezogen auf die Summe des landwirtschaftlichen Vermögens von 1.886 Mio. € sind das 245 Mio. €. Die 1. Säule der GAP wird mit 746 Mio. € angesetzt. Einzelbetrieblich werden somit 33% (245:746 = 0,33) der dem Betrieb zufließenden öffentlichen Gelder dem Einheitswert zugeschlagen. Man rechnet damit, dass der neue Modus der Einheitswertfeststellung eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Einheitswerte um durchschnittlich 5% bis 10% bewirken wird.  

Diese, in vielen Fällen nicht gerechtfertigte, Erhöhung führt aber zu einer aliquoten Erhöhung der Grundsteuer, der pauschalierten Einkommensteuer und der Beiträge zur Sozialversicherung. Die Erhöhung des Gewinnermittlungssatzes von 39% auf 42% des Einheitswertes bewirkt für pauschalierte Betriebe eine Einkommensteuererhöhung um rund 7,7%. Die beiden Komponenten, Erhöhung der Einheitswerte und des Gewinnermittlungssatzes, bedeutet für die betroffenen Bauern eine Erhöhung der Einkommensteuer um 12,7% bis 17,7%, der keine Einkommenszuwächse gegenüber stehen.  

Diesen Raubzug nennt man beschönigend „Modernisierung der Einheitswerte“ und feiert ihn als großen Erfolg, weil im Tauschwege die Heilige Kuh, die nahezu flächendeckenden Pauschalierung erhalten werden konnte. In diesem Zusammenhang soll daran erinnert werden, dass die auf Basis der Einheitswerte berechnete Grundsteuer die einzige Vermögen- oder Substanzsteuer Österreichs ist.Die ÖVP, die ansonsten gegen jede Substanzbesteuerung auftritt, hat gegen diese ungerechte Besteuerung des landwirtschaftlichen Grundvermögens offensichtlich nichts einzuwenden.

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