Grünlandbetriebe in der GAP-Reform benachteiligt?

Wenn die EU den Nationalstaaten bei der Gestaltung von Förderelementen oder Richtlinien Wahlmöglichkeiten oder Freiräume lässt, wählt unsere Agrarbürokratie – wohl auf Druck der Ackerbaulobby – gerne jene Varianten, die für reine Grünlandbetriebe oder Betriebe in Extensivlagen ungünstiger sind. Das im Jahr 2000 bei der Entkoppelung der Direktzahlungen von Minister Josef Pröll gewählte „Historische Modell“ bescherte den Marktfrucht- und Futterbaubetrieben fette Zahlungsansprüche, während reine Grünlandbetriebe fast leer ausgingen.  

Anlässlich der Diskussion um die GAP-Reform ab 2014 lehnte „Lebensminister“ Nikolaus Berlakovich die von der Kommission verbindlich vorgesehene einheitliche Flächenprämie mit der Begründung ab, diese werde den Ansprüchen der vielfältigen Landwirtschaft Österreichs nicht gerecht. Ihm schwebte ein „Österreichmodell“ mit stark differenzierten, nach Intensitätsstufen gestaffelten Flächenprämien für Ackerflächen und Grünland vor.  

Damit sollten die Ungerechtigkeiten des „Historischen Modells“ in der neuen Förderperiode bis 2020 voll erhalten bleiben. Verständlicher Weise setzten sich einige Bundesländer gegen diesen Plan zur Wehr. Galt es doch die Benachteiligung von reinen Grünlandbetrieben und von Betrieben in Ungunstlagen zu beseitigen. Schließlich siegte aber doch die Lobby der großen Acker- und Futterbaubetriebe. Am 30.08.2012 stellte Minister Niki Berlakovich einen Vorschlag für ein Regionalmodell mit einheitlichen Direktzahlungen für Acker und Grünland vor.  

Nur für extensives Grünland und damit für viele der unter erschwerten Bedingungen arbeitenden Bergbauern wird unverständlicher Weise eine auf 25% reduzierte Prämie vorgeschlagen. Der Herr Minister spricht auch von einem „sanften Übergang“ und der Nutzung von Übergangsfristen „am besten über die gesamte Periode bis 2020/21“. Offensichtlich befürchtet man, dass die Grünlandbauern bei zu schnellem Anstieg ihrer Flächenprämien einen „Finanzschock“ erleiden könnten. Der unschöne Plan geht – wie könnte es auch anders sein – auf einen „Grundsatzbeschluss“ des Bauernbundes zurück, der zwar noch mit Brüssel verhandelt werden muss, aber bereits als Endergebnis dargestellt wird. Dieser sieht eine stufenweise Angleichung, dümmlich als „soft landing“ bezeichnet, der Direktzahlungen bis 2020 vor. Theoretisch soll es also ab 2014 die einheitliche Flächenprämie geben, voll wirksam soll sie aber erst ab 2020, zu Ende der Förderperiode, werden. Und für die Bergbauern überhaupt nicht.  

Obwohl der Landwirtschaftsminister versprach, für letztere wie ein Löwe zu kämpfen. Die Vorgabe der EU-Kommission wäre damit, wenn auch nur zum Teil, zumindest optisch erfüllt. Der Vorschlag sieht auch einen Entfall der bisherigen gekoppelten Mutterkuhprämie ab 2014 vor. In diesem Zusammenhang ist von einem „soft landing“ bisher nicht die Rede. Diesbezügliche Anfragen beim BMLFUW und Bauernbund wurden mit allgemeinen Floskeln beantwortet. Die Benachteiligung der reinen Grünlandbetriebe soll also nach den Vorstellungen unserer Agrareliten auch in der neuen Förderperiode auf ganzer Linie beibehalten werden. Das nennt man Solidarität.

´