Schluss mit der Benachteiligung von Grünlandbetrieben

Im Zuge der Umstellung der Agrarförderungen vom ungerechten „historischen Modell“ auf das von der Europäischen Kommission vorgegebene „Regionalmodell“, sollen nach einem „Grundsatzbeschluss“ des Österreichischen Bauernbundes (!) die gekoppelten Tierprämien, darunter auch die Mutterkuhprämie, ab 2014 entfallen.  

In welcher Form diese Prämien ersetzt werden und wie hier ein abgefederter, gleitender Übergang gestaltet werden soll, war bisher weder vom Landwirtschaftsministerium noch vom Bauernbund zu erfahren. Diesbezügliche schriftliche Anfragen wurden von beiden Institutionen mit langatmigen, nichtssagenden Floskeln und Formulierungen beantwortet. So will das BMLFUW „die heute gekoppelten Tierprämien in die Kalkulation der Übergangsmaßnahmen inkludieren“. Der Bauernbund wiederum plant „die bestehenden Koppelungen in das Übergangsregieme mit einzubeziehen“.  

Diese ausweichenden Antworten vermitteln den Eindruck, dass die hohe Agrarpolitik noch keinerlei konkrete Vorstellungen davon hat, wie die für viele Grünlandbauern wichtige Frage des Ersatzes der Mutterkuhprämie und die „Abfederung“ der Umstellung gelöst werden soll. Statt einem „soft landing“ schaut es eher nach einem Bauchfleck für die Mutterkuhhalter aus. Die Folgende Darstellung zeigt die Struktur der öffentlichen Gelder eines „real existierenden“, biologisch wirtschaftenden Grünlandbetriebes mit 18,75 ha RLN, 10 Mutterkühen und äußerst niedrigen Zahlungsanspsrüchen, die aus einer geringfügigen Ackernutzung und Schlachtprämien stammen.

Einheitliche Betriebsprämie aus Zahlungsansprüchen€ 770,–
Mutterkuhprämie 10 x € 230€ 2.300,–
Bioprämie 18,75 ha x € 240€ 4.500,–
Weideprämie€ 840,–
Ausgleichszahlung f. benachteiligte Gebiete€ 1.865,–
Ges. öffentliche Gelder€ 10.275,–

Die Mutterkuhprämie macht mehr als 22%, also fast 1/4 der vereinnahmten öffentlichen Gelder aus. Eine einfache und einigermaßen gerechte Neuregelung bestünde nun darin, die vorhandene Mutterkuhprämie von € 2.300 als Teil der neuen einheitlichen Flächenprämie auf 18,75 ha umzulegen. Das ergibt im gegenständlichen Fall € 122,67/ha. Samt der bisherigen Betriebsprämie von € 41,07/ha wäre das ab 2014 ein Ausgangswert von 163,74/ha. Dieser würde dann in der vorgesehenen Stufung bis 2020 auf den möglichen Endwert von € 294,– steigen.  

Natürlich wäre auch in diesem System die Diskriminierung der Grünlandbetriebe erst 2020 restlos beseitigt. Die von Agrarpolitikern geäußerte Idee, Mutterkuhbetriebe für die entfallende Mutterkuhprämie aus Mitteln der Zweiten Säule zu entschädigen ist abwegig, da es sich in diesem Bereich um Leistungsabgeltungen und nicht um Ausgleichszahlungen zur Einkommenssicherung handelt. So lautet jedenfalls auch die Argumentation der Agrarpolitik gegenüber dem Rechnungshof, der die Umweltprogramme als Einkommensbeschaffung für die Landwirtschaft kritisierte. Im Sinne einer gerechten Behandlung der bisher krass benachteiligten Grünlandbetriebe sollte sich die österreichische Agrarpolitik jedenfalls zu einer kürzeren Übergangszeit für die volle Umsetzung des Regionalmodells durchringen.

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