Ungerechtigkeit soll prolongiert werden

Dem Exlandwirtschaftsminister Josef Pröll ist es zu verdanken, dass Österreich im Zuge der Agrarreform 2004, bei der Entkoppelung der Flächenprämien, das sogenannte historische Modell wählte. Die Nutzungsverhältnisse in den drei Referenzjahren 2000, 2001 und 2002 waren ausschlaggebend für die Zuteilung und die Höhe der zukünftigen Zahlungsansprüche. Außerdem verblieben die Zahlungsansprüche bei jenen Personen, die zufällig im Referenzzeitraum die jeweiligen Grundstücke bewirtschaftet hatten, auch wenn die Nutzung längst auf andere Personen übergegangen war.  

Dies und die Handelbarkeit der Zahlungsansprüche waren die ärgsten Mängel dieser Regelung. Ein weiterer Systemmangel bestand darin, dass reine Grünlandbetriebe bei der Zuteilung von Zahlungsansprüchen durch die Finger schauten. Die Ackerbaubetriebe schöpften hingegen den Rahm ab. Diese Aussage hat nun absolut nichts mit dem angeblichen Ausspielen einer Gruppe von Bauern gegen die andere zutun, wie das von gewissen Kreisen gerne gesehen wird. Es ist vielmehr die nüchterne Feststellung von auf der Hand liegenden Tatsachen. Zurückzuführen ist diese offensichtliche und unverständliche Ungerechtigkeit auf eine der vielen kurzsichtigen Fehlentscheidung unserer Agrarbürokratie.  

Die GAP-Reform ab 2014 sieht nun in der ersten Säule zwingend die Umstellung von den historischen Betriebsprämien auf national oder regional einheitliche Hektarsätze vor. Nach dem historischen Modell entfallen derzeit statistisch gesehen € 269 pro Hektar der landwirtschaftliche Nutzfläche. Die Variationsbreite reicht allerdings von Null bis € 700/ha. Trotz einer Budgetkürzung würde ab 2014 die einheitliche „Österreich-Prämie“ € 256/ha betragen.  

Von dieser ausgeleichenden Gerechtigkeit hält jedoch unsere Agrarlobby wenig. Minister Berlakovich lehnt die einheitliche Flächenprämie mit der fadenscheinigen Begründung ab, dass diese den Ansprüchen der vielfältigen Landwirtschaft in Österreich nicht gerecht werde. Erstaunlich, dass dieses Modell für die nicht weniger vielfältige Landwirtschaft Deutschlands sehr wohl geeignet erscheint. Mit einem, nach der Bewirtschaftungsform differenzierten, Prämienmodell soll nun wiederum die gerechtere Aufteilung der Direktzahlungen in der ersten Säule verhindert werden, wenn Brüssel – was Sankt Cioloş verhüten möge – diesem neuerlichen Anschlag auf die Österreichischen Grünlandbetriebe zustimmt.

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